Dialogfelder | Recht | DSGVO Schutzgüter:Verantwortliche & Dritte

VD.03 Verantwortliche

 

Die DS-GVO enthält für den Verantwortlichen in erster Linie Pflichten, die dieser bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu erfüllen hat.

 

An vielen Stellen spricht die DS-GVO aber auch von Rechten und Freiheiten „natürlicher Personen”. Bei näherer Betrachtung wird klar, dass damit auch der Verantwortliche gemeint sein muss:

 

Wie die Definition in Art. 4 Nr. 7 DS-GVO zeigt, können Verantwortliche natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen sein. Auch „natürliche Personen“ können somit selbstverständlich auch „Verantwortliche“ sein. Wenn die DS-GVO von "Rechten und Freiheiten natürlicher Personen" spricht, können damit also auch die Rechte und Freiheiten derjenigen natürlichen Personen gemeint sein, die personenbezogene Daten verarbeiten und die hierfür verantwortlich sind.

 

Dies ist auch grundrechtlich zwingend, denn im Verhältnis zwischen Privaten sind auch die Datenverarbeiter grundrechtsberechtigt und ihre Datenverarbeitung grundrechtlich geschützt. Beispiel: Der Forscher, der Gesundheitsdaten verarbeitet, macht von seiner Wissenschaftsfreiheit Gebrauch. Zuletzt ist dies auch durch die Rechtsprechung des BVerfG bestätigt worden:

 

BVerfG: Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung „steht die Freiheit [des Verantwortlichen] gegenüber, selbst Informationen aufzugreifen, zu verarbeiten und nach eigenen, auch wechselnden Zwecken zu nutzen“ [Beschl. v. 6.11.2019 – 1 BvR 16/13 –, Rn. 87].

 

Diese grundrechtliche Mehrdimensionalität der Datenverarbeitung wird von der DS-GVO insgesamt nur unzureichend erfasst. Unter den Rechten und Freiheiten natürlicher Personen, die die DS-GVO schützen will, finden die Grundrechte des Verantwortlichen kaum ausdrücklich Berücksichtigung. Nachfolgend aufgeführt sind die 12 Regelungen in Artikeln und 24 Regelungen in Erwägungsgründen der DS-GVO, die sich auf die Rechte und Freiheiten „natürlicher Personen“ (also auch auf die Rechte und Freiheiten „Verantwortlicher“) beziehen:

 

Artikel: 1 I/II, 24 I, 25 I, 27 II a, 32 I, 33 I, 34 I, 35 I, 51 I, 57 I c und 70 I h DS-GVO.

 

Erwägungsgründe: 2 S. 1, 3, 9 S. 1, 10 S. 1/2, 53 S. 3, 54 S. 2, 74 S. 3, 75, 77 S. 2, 78 S. 1, 80 S. 1, 84 S. 1, 85 S. 2, 86 S. 1, 89 S. 3, 94 S. 1/5, 98 S. 2, 113 S. 2, 116 S. 1, 154 S. 6, 166 S. 1 und 173 S. 1 DS-GVO.

 

Welche „Rechten und Freiheiten“ genau gemeint sind, sagt die DS-GVO nicht ausdrücklich [siehe Kacheln R]. Welche „Rechte und Freiheiten“ geschützt werden, ist daher hoch umstritten und unklar. Dass die "Rechte und Freiheiten" des Verantwortlichen ebenfalls grundrechtlich geschützt sind und daher auch von der DS-GVO geschützt sein müssen, kommt in der datenschutzrechtlichen Diskussion oft zu kurz. Zur Interpretation des Tatbestandsmerkmals „Rechte und Freiheiten“ muss insofern unter Umständen unmittelbar auf die Grundrechte der Grundrechtecharta zurückgegriffen werden.

Autorinnen & Autoren
Winfried Veil
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Letztes Update: 2021-05-22 12:39:12
Von: Winfried Veil
Erstellt: 2021-05-12 10:16:00