Dialogfelder | Recht | DSGVO Schutzgüter:Verantwortliche & Dritte

VD.01 Verantwortliche & Andere Allgemein

 

Die Kacheln dieser Seite zeigen die Rechte und Interessen, auf die sich Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten berufen können. Darüber hinaus können außer den Rechten und Interessen des Betroffenen und des Verantwortlichen auch noch die Rechte und Interessen dritter Personen von der Datenverarbeitung betroffen sein. 

 

Bei der Frage, wen die DS-GVO schützt, ist ein einheitliches Konzept nicht erkennbar. Ihrem Wortlaut nach schützt sie "betroffene Personen" (57 Nennungen im Zusammenhang mit Rechten/Freiheiten/Interessen), "natürliche Personen" (33 Nennungen), "Dritte" oder "andere Personen" (18 Nennungen) und Rechte ohne weitere Bezeichnung (6 Nennungen). Daraus folgt, dass die DS-GVO nicht nur "betroffene Personen" schützt. Dies folgt ohne weiteres auch aus der Rechtstatsache, dass die Rechte des Betroffenen keine absoluten Rechte sind:

 

BVerfG: Das „Recht auf ‚informationelle Selbstbestimmung‘ ist nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über ‚seine‘ Daten“ [Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 u.a. –, Rn. 150].

 

EuGH: „Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist kein uneingeschränktes Recht“ [Urt. v. 24.9.2019 – C 507/17 –, Rn. 60].

 

Die Rechte des Betroffenen werden eingeschränkt durch öffentliche Interessen [Kacheln Ö] und Rechte anderer. Auch dies wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgestellt:

 

BVerfG: Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung „steht die Freiheit [des Verantwortlichen] gegenüber, selbst Informationen aufzugreifen, zu verarbeiten und nach eigenen, auch wechselnden Zwecken zu nutzen“ [Beschl. v. 6.11.2019 – 1 BvR 16/13 –, Rn. 87].

 

EuGH: Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten „muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden“ [Urt. v. 24.9.2019 – C 507/17 –, Rn. 60].

 

Dementsprechend schützt die DS-GVO nicht nur die Rechte und Freiheiten Betroffener, sondern auch die Rechte und Freiheiten des Verantwortlichen und die Rechte und Freiheiten anderer Personen. Die Regulierung in der DS-GVO ist daher grundrechtlich mehrdimensional:

 

Die Grundrechte des Betroffenen, die regelmäßig als tangiert angesehen werden, sind das Recht auf Privatleben [Kachel I.14] und das Recht auf Datenschutz [Kachel I.15]. Wenn aber bei jeder Datenverarbeitung auf Seiten des Betroffenen Grundrechte streiten, müssen Grundrechte auch zugunsten des Verarbeiters eingreifen. Die Pflichten und Verbote, die die DS-GVO dem Verantwortlichen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auferlegt, beeinträchtigen zumindest dessen grundrechtlich geschützte allgemeine Betätigungsfreiheit. Jedenfalls im Gleichordnungsverhältnis zwischen Privaten stehen sich dementsprechend auf beiden Seiten grundrechtlich geschützte Interessen gegenüber. Dies kommt einer unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte sehr nahe.

 

BVerfG: Die Rechtfertigungslasten für Eingriffe in die Rechte des Betroffenen sind mit „Blick auf die unterschiedlichen und nicht selten vielpoligen Konstellationen zwischen Privaten je nach Schutzbedarf durch Abwägung zu ermitteln“ [Beschl. v. 6.11.2019 – 1 BvR 16/13 –, Rn. 87].

 

Die grundrechtliche Mehrdimensionalität der Datenverarbeitung wird von der DS-GVO nur unzureichend erkannt. Indem die DS-GVO ausdrücklich auf die Rechte und Freiheiten „anderer Personen“ und auf die Rechte und Freiheiten „natürlicher Personen“ Bezug nimmt, berücksichtigt sie jedoch die Tatsache, dass jede Datenverarbeitung durch nichtstaatliche Stellen potentiell eine Inanspruchnahme von Grundrechten ist. Bestätigt wird dies durch EG 4 S. 2 DS-GVO:

 

"Das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ist kein uneingeschränktes Recht; es muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden."

 

Im Übrigen muss zur Interpretation des Tatbestandsmerkmals „Rechte und Freiheiten“ auf die Grundrechte der Grundrechtecharta und zur Abwägung zwischen den Grundrechten (Praktische Konkordanz) auf Art. 52 I GRCh zurückgegriffen werden. Danach dürfen nämlich Einschränkungen der Grundrechte vorgenommen werden, wenn sie „den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen“. Welche Grundrechte auf Seiten des Verantwortlichen oder Dritter überhaupt in Rede stehen, zeigen die Kacheln dieser Seite.

Autorinnen & Autoren
Winfried Veil
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Letztes Update: 2021-05-30 12:55:07
Von: Winfried Veil
Erstellt: 2021-05-12 10:06:25