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VD.31 Im Dienste des öffentlichen Interesses

 

Natürliche oder juristische Personen des Privatrechts verfolgen in der Regel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ihre eigenen Interessen, die grundrechtlich geschützt sind. Hingegen verarbeiten öffentliche Stellen personenbezogene Daten im öffentlichen Interesse. Es ist aber auch denkbar, dass natürliche oder juristische Personen des Privatrechts (ausschließlich oder zumindest auch) im öffentlichen Interesse tätig werden.

 

Private werden insbesondere dann (zumindest auch) im öffentlichen Interesse tätig, wenn sie durch die Datenverarbeitung eine ihnen obliegende rechtliche Verpflichtung erfüllen (vgl. Art. 6 I c, 9 II b und 17 III b DS-GVO). Beispiel: Die Nichtanzeige bestimmter geplanter Straftaten ist sogar strafrechtlich verboten [§ 138 StGB], die Anzeige also gesetzlich geboten.

 

Auch im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben können durch Private erfüllt werden (Art. 6 I e DS-GVO).

 

EG 45 S. 6 DS-GVO sieht vor, dass in dem Gesetz, das eine im öffentlichen Interesse liegende Datenverarbeitung vorsieht, geregelt werden muss, ob die Aufgabenwahrnehmung durch eine öffentliche Stelle oder eine Person des Privatrechts (etwa eine Berufsvereinigung) erfolgen soll. Als Beispiele für öffentliche Aufgaben, die durch Private wahrgenommen werden, nennt EG 45 S. 6 DS-GVO die öffentliche Gesundheit, die soziale Sicherheit und die Gesundheitsfürsorge.

 

In einigen Regelungen der DS-GVO wird ein Tätigwerden im öffentlichen Interesse vorausgesetzt, ohne dass es dafür einer gesetzlichen Verpflichtung oder einer gesetzlichen Aufgabenübertragung bedürfte. Solche verordnungsunmittelbaren Rechtsgrundlagen enthalten Art. 9 II g, 18 II und 49 I d DS-GVO.

 

Aus EG 46 S. 3 und 112 S. 5 DS-GVO folgt, dass die Datenverarbeitung sowohl dem Interesse einer anderen oder der betroffenen Person dienen kann als auch einem öffentlichen Interesse (etwa humanitären Zwecken wie der Epidemienüberwachung, dem Katastrophenschutz oder der Aufgabenerfüllung einer humanitären Organisation).

 

Auch die Weiterverarbeitung von Daten zu  Archivzwecken, beispielsweise im Hinblick auf die Bereitstellung spezifischer Informationen im Zusammenhang mit dem politischen Verhalten unter ehemaligen totalitären Regimen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere dem Holocaust, und Kriegsverbrechen (vgl. EG 158 S. 3 DS-GVO) dient selbstverständlich auf öffentlichen Interessen. Generell kann die Datenverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke [Kachel Ö.18] auch durch Private erfolgen. In diesem Fall dient die Datenverarbeitung öffentlichen Interessen, kann aber auch Eigeninteressen (etwa bei Privatarchiven) dienen.

Autorinnen & Autoren
Winfried Veil
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Letztes Update: 2021-05-22 12:43:27
Von: Winfried Veil
Erstellt: 2021-05-12 12:38:34