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VD.20 Statistische Zwecke

 

In verschiedenen Regelungen der DS-GVO wird die Verarbeitung zu statistischen Zwecken privilegiert. Hervorzuheben ist insbesondere, dass die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten für statistische Zwecke in der Regel zulässig ist, Art. 5 I b DS-GVO. Art. 89 DS-GVO sieht Ausnahmen von einigen Regelungen der DS-GVO vor, verlangt aber auch geeignete Garantien.

 

Statistikspezifische Regelungen:

 

Artikel: 5 I b/e, 9 II j, 14 V b, 17 III d, 21 VI und 89 I/II/IV DS-GVO.

 

Erwägungsgründe: 50, 52, 53, 62, 65, 113, 156, 162 und 163 DS-GVO.

 

Die DS-GVO definiert in EG 162 S. 3, was sie unter “statistischen Zwecken” versteht:

 

“[…] jeder für die Durchführung statistischer Untersuchungen, und die Erstellung statistischer Ergebnisse erforderliche Vorgang der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten […].“

 

Diese Definition ist wenig hilfreich, da sie über einen Zirkelschluss nicht hinauskommt. Außerhalb der DS-GVO wird Statistik als wissenschaftlich abgesicherter methodischer Umgang mit quantitativen Informationen verstanden, die eine Möglichkeit darstellt, eine systematische Verbindung zwischen Empirie und Theorie herzustellen.

 

EG 162 S. 4 DS-GVO lässt sich entnehmen, dass die statistischen Ergebnisse für verschiedene Zwecke weiterverwendet werden können. Dieser weitere Zweck kann sowohl ein grundrechtlich geschütztes Interesse des Verantwortlichen (z.B. Wissenschaftsfreiheit [Kachel VD.14], aber auch kommerzielles Interesse [Kachel VD.17]) als auch ein öffentliches Interesse [Kacheln Ö.12 und Ö.13] sein.

 

Ergebnisse der Verarbeitung müssen aggregierte (also nicht-personenbezogene) Daten sein und dürfen nicht für Maßnahmen/Entscheidungen gegenüber einzelnen natürlich Personen verwendet werden (EG 162 S. 5 DS-GVO). Sofern diese Voraussetzung erfüllt ist, dürfte der weitere Verwendungszweck für die Frage, ob die Datenverarbeitung zu statistischen Zwecken unter weniger strengen Voraussetzungen zulässig ist, keine Rolle spielen.

Autorinnen & Autoren
Winfried Veil
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Letztes Update: 2021-05-22 12:41:33
Von: Winfried Veil
Erstellt: 2021-05-12 11:55:00