Das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ist kein uneingeschränktes Recht, sondern muss unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden [Kachel VD.01]. Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung „steht die Freiheit [des Verantwortlichen] gegenüber, selbst Informationen aufzugreifen, zu verarbeiten und nach eigenen, auch wechselnden Zwecken zu nutzen“ [BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019 – 1 BvR 16/13 –, Rn. 87].
Diese grundrechtliche Mehrdimensionalität der Datenverarbeitung wird von der DS-GVO insgesamt nur unzureichend erfasst. Unter den Rechten und Freiheiten natürlicher Personen, die die DS-GVO schützen will, finden die Grundrechte des Verantwortlichen kaum ausdrücklich Berücksichtigung.
Daher muss zur Interpretation des Tatbestandsmerkmals „Rechte und Freiheiten“ auch unmittelbar auf die Grundrechte der Grundrechtecharta zurückgegriffen werden. Verarbeitet der Verantwortliche in Ausübung seiner Kunstfreiheit personenbezogene Daten, kann er sich hierfür auf Art. 13 GRCh stützen:
„Kunst und Forschung sind frei.“
In Deutschland wird die Kunstfreiheit durch Art. 5 III 1 GG gewährleistet.
Beispiel: Wer Passanten auf der Straße fotografiert, macht unter Umständen von seiner Kunstfreiheit Gebrauch („streetphotography“).
Die DS-GVO ignoriert fast völlig, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Inanspruchnahme der Kunstfreiheit erforderlich sein kann. Art. 85 DS-GVO überlässt den Ausgleich zwischen Datenschutz und der Datenverarbeitung „zu künstlerischen oder literarischen Zwecken“ weitgehend dem Recht der Mitgliedstaaten (vgl. darüber hinaus EG 153 DS-GVO). Deutschland hat, soweit ersichtlich, von diesem Regelungsauftrag bislang noch nicht Gebrauch gemacht. Ob §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG), die die Veröffentlichung von Fotografien regeln, solche Regelungen enthalten, ist umstritten.
In Ermangelung von grundrechtsadäquaten Regelungen der DS-GVO ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 52 I GRCh) anzuwenden, um eine Abwägung zwischen den Rechten des Betroffenen und dem Recht des Verantwortlichen auf Kunstfreiheit vorzunehmen (siehe Praktische Konkordanz, Kachel Ö.04). Vgl. ferner Art. 1 II DS-GVO und insbesondere EG 4 S. 2 DS-GVO:
"Das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ist kein uneingeschränktes Recht; es muss [...] unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden." [siehe auch Kachel VD.01]