Dialogfelder | Recht | DSGVO Schutzgüter:Verantwortliche & Dritte

VD.08 Gedanken, Gewissens & Religionsfreiheit

 

Art. 10 GRCh lautet:

 

„Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, die Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen.“

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen kann der Verwirklichung dieses Grundrechts dienen.

 

Dies wird durch Art. 1 II DS-GVO anerkannt, wonach die Verordnung die „Grundrechte natürlicher Personen“ schützt, worunter auch die Grundrechte des Verantwortlichen und anderer Personen zu verstehen sind [Kachel VD.01]. Bestätigt wird dies durch EG 4 S. 2 DS-GVO:

 

„Das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ist kein uneingeschränktes Recht; es muss […] unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden.“

 

In Übereinstimmung damit konstatiert das BVerfG:

 

Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung „steht die Freiheit [des Verantwortlichen] gegenüber, selbst Informationen aufzugreifen, zu verarbeiten und nach eigenen, auch wechselnden Zwecken zu nutzen“ [BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019 – 1 BvR 16/13 –, Rn. 87].

 

Diese grundrechtliche Mehrdimensionalität wird von der DS-GVO insgesamt nur unzureichend erkannt. Unter den Rechten und Freiheiten natürlicher Personen, die die DS-GVO schützen will, werden die Grundrechte des Verantwortlichen kaum ausdrücklich berücksichtigt.

 

Religionsspezifische Reglungen finden sich nur in den folgenden Regelungen:

 

Artikel: 9 II d und 91 DS-GVO

Erwägungsgründe: 55 und 165 DS-GVO.

 

Daher muss zur Interpretation des Tatbestandsmerkmals „Rechte und Freiheiten“ auf die Grundrechte der Grundrechtecharta zurückgegriffen werden. Sofern die Datenverarbeitung des Verantwortlichen zur Entfaltung der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit erforderlich ist, kann sich dieser auf Art. 10 I GRCh stützen.

 

Beispiel: Mitglieder einer Religionsgemeinschaft (Zeugen Jehovas) erheben bei ihrer von Tür zu Tür vorgenommenen Verkündungstätigkeit personenbezogene Daten möglicher Interessen [vgl. EuGH, Urteil vom 10.7.2018 – C-25/17 –].

 

Neben den genannten Bestimmungen der DSGVO und in Ermangelung weiterer grundrechtsadäquater Regelungen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 52 I GRCh) anzuwenden, um eine Abwägung zwischen den Rechten des Betroffenen und der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Verantwortlichen vorzunehmen (siehe Praktische Konkordanz, Kachel Ö.04).

Autorinnen & Autoren
Winfried Veil
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Letztes Update: 2021-05-22 12:39:52
Von: Winfried Veil
Erstellt: 2021-05-12 10:30:41