Dialogfelder | Recht | DSGVO Schutzgüter:Verantwortliche & Dritte

VD.16 Berufsfreiheit & Recht zu arbeiten

 

Das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ist kein uneingeschränktes Recht, sondern muss unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden [Kachel VD.01]. Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung „steht die Freiheit [des Verantwortlichen] gegenüber, selbst Informationen aufzugreifen, zu verarbeiten und nach eigenen, auch wechselnden Zwecken zu nutzen“ [BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019 – 1 BvR 16/13 –, Rn. 87].

 

Diese grundrechtliche Mehrdimensionalität der Datenverarbeitung wird von der DS-GVO insgesamt nur unzureichend erfasst. Unter den Rechten und Freiheiten natürlicher Personen, die die DS-GVO schützen will, finden die Grundrechte des Verantwortlichen kaum ausdrücklich Berücksichtigung.

 

Daher muss zur Interpretation des Tatbestandsmerkmals „Rechte und Freiheiten“ auch unmittelbar auf die Grundrechte der Grundrechtecharta zurückgegriffen werden. Gestützt auf Art. 15 I GRCh kann der Verantwortliche personenbezogene Daten verarbeiten, wenn dies für die Ausübung seines Rechts, zu arbeiten oder einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, erforderlich ist. Art. 88 DS-GVO enthält eine Öffnungsklausel, nach der die Mitgliedstaaten spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext vorsehen können (siehe auch EG 155 DS-GVO).

 

In Ermangelung von grundrechtsadäquaten Regelungen der DS-GVO ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 52 I GRCh) anzuwenden, um eine Abwägung zwischen den Rechten des Betroffenen und der Berufsfreiheit des Verantwortlichen oder dem Recht des Verantwortlichen zu arbeiten vorzunehmen (siehe Praktische Konkordanz, Kachel Ö.04). Vgl. ferner Art. 1 II DS-GVO und insbesondere EG 4 S. 2 DS-GVO:

 

"Das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ist kein uneingeschränktes Recht; es muss [...] unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden." [siehe auch Kachel VD.01]

Autorinnen & Autoren
Winfried Veil
Social Media
Letztes Update: 2021-05-22 12:40:44
Von: Winfried Veil
Erstellt: 2021-05-12 11:40:25