Dialogfelder | Recht | DSGVO Schutzgüter:Verantwortliche & Dritte

VD.27 Rechtsverfolgung

 

Die Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen und die Verteidigung gegen Rechtsansprüche setzt die Verarbeitung personenbezogener Daten voraus. So muss man beispielsweise die Zustelladresse eines Klagegegners kennen und verarbeiten, wenn man gerichtlich gegen diesen vorgehen will. Schutzgut ist jeweils dasjenige Schutzgut, das durch den Rechtsanspruch geltend gemacht oder verteidigt wird. Bei deliktischen Ansprüchen kann es beispielsweise um eines der Rechtsgüter des § 823 BGB gehen. Es kann aber auch um rein vermögensrechtliche Ansprüche gehen. Bei vertraglichen Ansprüchen besteht eine Nähe zur Vertragsfreiheit [Kachel VD.19].

 

Die DS-GVO sieht an einigen Stellen Regelungen für die Rechtsverfolgung vor, ohne dabei ein durchgängiges Konzept zu verfolgen:

 

- Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Rechtsverfolgung sehen Art. 9 II f und 49 I e DS-GVO vor (siehe auch EG 52 S. 3 DS-GVO).

 

- Ausnahmen von den Betroffenenrechten sehen im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung die Art. 17 III e, 18 II und 21 I DS-GVO vor (siehe auch EG 65 S. 5 DS-GVO) [Kachel Br.06].

 

- Weitere Ausnahmen können die Mitgliedstaaten gemäß Art. 23 I j DS-GVO für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche vorsehen.

 

Insoweit die DS-GVO keine grundrechtsadäquaten Regelungen für die Rechtsverfolgung vorsieht, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 52 I GRCh) anzuwenden, um eine unverhältnismäßige Beschränkung der Möglichkeiten des Verantwortlichen, etwaige Rechtsansprüche gegen den Betroffenen geltend zu machen und durchzusetzen, zu vermeiden (Praktische Konkordanz: Kachel Ö.04). Umgekehrt muss aber auch der Betroffene einer Datenverarbeitung etwaige Rechtsansprüche gegen den Verantwortlichen der Datenverarbeitung in derselben Weise geltend machen und durchsetzen können. Der Betroffene einer Datenverarbeitung wird bei der Geltendmachung von Ansprüchen für die Zwecke der Geltendmachung dieser Ansprüche selbst zum Verantwortlichen. Vgl. ferner Art. 1 II und EG 4 S. 2 DS-GVO.

Autorinnen & Autoren
Winfried Veil
Verwandte Kacheln (0)
Social Media
Letztes Update: 2021-05-22 12:42:44
Von: Winfried Veil
Erstellt: 2021-05-12 12:09:24