Das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ist kein uneingeschränktes Recht, sondern muss unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden [Kachel VD.01]. Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung „steht die Freiheit [des Verantwortlichen] gegenüber, selbst Informationen aufzugreifen, zu verarbeiten und nach eigenen, auch wechselnden Zwecken zu nutzen“ [BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019 – 1 BvR 16/13 –, Rn. 87].
Diese grundrechtliche Mehrdimensionalität wird von der DS-GVO insgesamt nur unzureichend erkannt. Unter den Rechten und Freiheiten natürlicher Personen, die die DS-GVO schützen will, werden die Grundrechte des Verantwortlichen kaum ausdrücklich berücksichtigt.
Daher muss zur Interpretation des Tatbestandsmerkmals „Rechte und Freiheiten“ auf die Grundrechte der Grundrechtecharta zurückgegriffen werden. Sofern die Datenverarbeitung des Verantwortlichen nicht durch eine spezielleres Grundrecht geschützt ist, kann dieser sich auf Art. 6 I GRCh stützen:
„Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“
In Deutschland wird entsprechend die allgemeine Handlungsfreiheit bzw. das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch Art. 2 I GG gewährleistet.
In Ermangelung von Regelungen der DS-GVO ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 52 I GRCh) anzuwenden, um eine Abwägung zwischen den Rechten des Betroffenen und dem Recht auf Freiheit des Verantwortlichen vorzunehmen (siehe Praktische Konkordanz, Kachel Ö.04). Vgl. ferner Art. 1 II DS-GVO und insbesondere EG 4 S. 2 DS-GVO:
"Das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ist kein uneingeschränktes Recht; es muss [...] unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden."