Dialogfelder | Recht | DSGVO Schutzgüter:Verantwortliche & Dritte

VD.18 Eigentumsrecht

 

Das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ist kein uneingeschränktes Recht, sondern muss unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden [Kachel VD.01]. Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung „steht die Freiheit [des Verantwortlichen] gegenüber, selbst Informationen aufzugreifen, zu verarbeiten und nach eigenen, auch wechselnden Zwecken zu nutzen“ [BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019 – 1 BvR 16/13 –, Rn. 87].

 

Diese grundrechtliche Mehrdimensionalität der Datenverarbeitung wird von der DS-GVO insgesamt nur unzureichend erfasst. Unter den Rechten und Freiheiten natürlicher Personen, die die DS-GVO schützen will, finden die Grundrechte des Verantwortlichen kaum ausdrücklich Berücksichtigung. Daher muss zur Interpretation des Tatbestandsmerkmals „Rechte und Freiheiten“ auch unmittelbar auf die Grundrechte der Grundrechtecharta zurückgegriffen werden.

 

Denkbar ist, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Ausübung des Eigentumsrechts steht – etwa, wenn der Eigentümer sein Anwesen mittels Videoüberwachung schützt. In einem solchen Fall kann sich der Verantwortliche zur Rechtfertigung seiner Datenverarbeitung auf Art. 17 I GRCh stützen:

 

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist."

 

In der DS-GVO findet das Eigentumsrecht nur spärlich Erwähnung. Art. 88 I DS-GVO lautet:

 

„Die Mitgliedstaaten können […] spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext, insbesondere für Zwecke […] des Schutzes des Eigentums der Arbeitgeber oder der Kunden […] vorsehen.“

 

Gemäß Art. 17 II GRCh ist auch geistiges Eigentum geschützt. Dass das geistige Eigentum dem Recht auf Datenschutz entgegenstehen kann, ergibt sich aus EG 63 S. 5 DS-GVO:

 

„Dieses Recht [das Auskunftsrecht] sollte die Rechte und Freiheiten anderer Personen, etwa Geschäftsgeheimnisse oder Rechte des geistigen Eigentums und insbesondere das Urheberrecht an Software, nicht beeinträchtigen.“

 

In Ermangelung grundrechtsadäquater Regelungen der DS-GVO ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 52 I GRCh) anzuwenden, um eine Abwägung zwischen den Rechten des Betroffenen und dem Eigentumsrecht des Verantwortlichen vorzunehmen (siehe Praktische Konkordanz, Kachel Ö.04). Vgl. ferner Art. 1 II DS-GVO und insbesondere EG 4 S. 2 DS-GVO:

 

"Das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ist kein uneingeschränktes Recht; es muss [...] unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden." [siehe auch Kachel VD.01]

Autorinnen & Autoren
Winfried Veil
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Letztes Update: 2021-05-22 12:40:58
Von: Winfried Veil
Erstellt: 2021-05-12 11:45:25